Alle gegen den 370-Millionen-Mann: Das war die SRF-«Arena» zu den Kinderabzügen
Die letzte und fünfte Abstimmungsarena, diskutiert wurde die Vorlage zu den Kinderabzügen, wartete mit einigen Überraschungen auf: Einerseits fehlte die Vertretung durch ein Mitglied der Landesregierung. Finanzminister Ueli Maurer glänzte mit Abwesenheit. «Bundesrat Ueli Maurer stehe nicht zur Verfügung», hiess es aus Bern.
Neben Maurer fehlte auch Moderator Sandro Brotz. Stattdessen führte Mario Grossniklaus durch die Sendung. Und er war umgeben von Frauen. Einziger Mann in der Politikerinnen-Runde war der CVP-Nationalrat Philipp Kutter.
Kutter, von der NZZ auch schon als der «370-Millionen-Mann» bezeichnet, wurde von allen Seiten in die Mangel genommen. Das kam nicht von ungefähr. Der CVP-Mann trug massgeblich dazu bei, dass das Schweizer Stimmvolk in acht Tagen über die Gesetzesänderung abstimmen muss.
Als das Parlament im Frühling 2019 über einen höheren Steuerabzug für Kitakosten diskutierte, sorgte Kutter mit einem Einzelantrag dafür, dass sich die Vorlage von ursprünglich 10 auf 370 Millionen verteuerte. Kutter beantrage, dass nicht nur die Steuerabzüge für Drittbetreuungskosten erhöht werden, sondern auch der pauschale Kinderabzug. Gegen diese Gesetzesänderung ergriffen ein Komitee von linken Organisationen das Referendum.
Eltern können die Drittbetreuungskosten, also Kosten für Kita oder eine Tagesmutter, für ihre Kinder von der direkten Bundessteuer abziehen. Aktuell liegt dieser Betrag pro Kind bei 10'100 Franken. Das neue Bundesgesetz will diesen Betrag auf 25'000 Franken erhöhen.
Neben den konkreten Drittbetreuungskosten gibt es einen allgemeinen Kinderabzug. Dieser kann unabhängig davon, wie die Kinderbetreuung gestaltet wird, in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Auch dieser Pauschalbetrag soll von heute 6500 Franken auf 10'000 Franken erhöht werden.
«Ich habe es gut gemeint» verteidigt Kutter seinen Vorstoss in der «Arena». 60 Prozent der Bevölkerung, nämlich diejenigen Haushalte, die die Bundessteuern bezahlen müssten, würden von der Steuererleichterung profitieren. «Der Mittelstand, der sonst schon alle Lasten trägt, hat auch eine Wertschätzung verdient», findet der CVP-Nationalrat.
Vehement gegen Kutters Vorschlag wehren sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Für Badran ist der Fall klar: Die Vorlage sei eine verdeckte Steuersenkung verkauft im Mäntelchen der Familienpolitik. Die «paar Brösmeli», die der Mittelstand mit den höheren Abzügen kriege, seien absolut wirkungslos. «Das geht im Grundrauschen unter», wettert Badran.
Bertschy doppelt nach und zieht früh den Trumpf aus der Tasche. «Selbst Finanziminister Ueli Maurer meinte zu Kutters Vorstoss dass ‹nicht alles was gut gemeint sei, auch wirklich gut sei›», zitiert sie den in der Arena fehlenden Bundesrat und fügt hinzu: «Wenn man wirklich Familienpolitik machen will, dann nicht mit solchen Hüftschüssen.» Günstigere Kita-Plätze zu schaffen, sei viel die effektivere Methode, da würden wenigstens alle und nicht nur die Reichsten davon profitieren, schliesst Bertschy ihr Statement.
Dass nur die Reichsten vom neuen Gesetz profitieren würden, das sieht die FDP und Petra Gössi anders. «Ich habe nicht den Eindruck, dass eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 100'000 Franken zum oberen Mittelstand gehört und sich alles leisten kann. Da wird an komischen Ellen gemessen», kritisiert die Parteipräsidentin die Gegnerinnenseite.
SVP-Nationalrätin Monika Rüegger kritisiert aus der zweiten Reihe die «massive Diskriminierung von Müttern». «Die Erhöhung des pauschalen Kinderabzugs führt dazu, dass auch Familien profitieren können, bei denen die Mutter noch vollumfänglich für die Kinderbetreuung aufkommt.» Es sei wichtig, dass auch die traditionellen Familienmodelle gestärkt werden.
Ein weiterer Streitpunkt: Helfen die Kinderabzüge der Gleichstellung? Ganz klar nicht, heisst es von Seiten Badrans. «Wenn man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern will, muss man das anders lösen, als die allgemeinen Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen», erklärt Badran Moderator Grossniklaus im Prüfstand. «Der Anreiz bei 900 Franken weniger Steuern im Jahr ist zu klein. Da lohnt es sich nicht, das Pensum zu erhöhen, weil die Steuerbelastung am Ende des Tages noch immer sehr hoch ist.»
Kutter, dessen Voten von Minute zu Minute pathetischer klingen, («mit den 200 bis 300 Franken, die ich einsparen würde, kann ich meiner Tochter ein tipptoppes Velo kaufen») verteidigt seine Vorlage mit ernster Miene weiter im «Arena»-Prüfstand. Die Gesetzesänderung sei zentral, um die Familien als eine der wichtigsten Institutionen des Staates zu fördern. «Ich will, dass die jungen Erwachsenen Verantwortung übernehmen und Kinder in die Welt setzen.» Ein «seid fruchtbar und vermehret euch» konnte er sich knapp verkneifen.
Doch immerhin war Kutter es, der in der Diskussion für einen gewissen Unterhaltsungswert sorgte. Denn die Debatte erlahmte bereits nach knapp 30 Minuten. Auch Moderator Grossniklaus schien nicht mehr so richtig zu wissen, was er noch fragen sollte. Sowohl die Gegnerinnen als auch die Befürworterinnen der Vorlage wiederholten ihre Argumente in der Endlosschleife, gewürzt mit einer Unmenge an Prozentzahlen, Brüchen und Statistiken. Für den Zuschauer wenig attraktiv.
Zwei Familien mit unterschiedlichem Budget, die konkret erzählen, wieviel sie die Kinderbetreuung tatsächlich kostet, hätten der Diskussion mehr Lebendigkeit verliehen. Doch darauf wurde, wohl wegen der strengen Vorgaben bei SRF-Abstimmungsarenas, verzichtet. Die Sendung hinterliess leider den gleichen fahlen Beigeschmack wie das rote Abstimmungsbüchlein: Mühsam zu konsumieren und nach der Lektüre ist man meist auch nicht viel schlauer als zuvor.
Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.
